Bau einer eigenständigen einzügigen/zweizügigen Grundschule
(Standort Hohe Straße, Antrag der CDU)



I. Standortfrage



1. Der Standort Hohe Straße ist laut Auffassung des Planers ungeeignet, denn nach Fertigstellung einer ein- oder zweizügigen Schule ist der zur Verfügung stehende Flächenanteil ebenso beengt wie derzeit an der Schule Am Markt mit der Folge, dass weitere Entwicklungschancen ausgeschlossen sind.

2. Die Wahl eines Schulstandortes an der Hohen Straße schließt die Anlegung eines Sportplatzes unmittelbar an der Schule aufgrund der räumlichen Gegebenheiten aus. Ein neuer Schulstandort, ohne einen dazugehörigen Sportplatz zu planen, ist weder fach- noch sachgerecht.

3. Die Begründung eines dritten Schulstandortes (Markt/Scharrendorf) an der Hohen Straße ist unwirtschaftlich, denn es entsteht ein höherer Investitions- und Unterhaltungsbedarf an drei Standorten als an zwei Standorten.

4. Die Erteilung eines Planungsauftrags für die Vorprojektierung an der Hohen Straße ist derzeit eine Verschwendung von Haushaltsmitteln, denn zuvor wäre zu klären, ob eine eigenständige Schule ein- oder zweizügig überhaupt von der Schulaufsicht genehmigt wird. Das Ministerium hat auf Anfrage mitgeteilt, dass dafür zunächst einmal Bestätigungen und Garantien erteilt werden müssen, deren Voraussetzungen derzeit nicht vorliegen.

5. Der Arbeitskreis für die Entwicklung des neuen Schulstandortes unter Einschaltung des Planers hat ergeben, dass lediglich zwei Alternativen aussichtsreich sind: Standort Sportplatz oder Standort Gymnasium.

Der Standort Sportplatz hatte den räumlichen Vorteil als Nähe zum jetzigen Standort Am Markt, wurde aber von der Freien Wählergemeinschaft nicht unterstützt wegen der Interessen des SCT Twistringen und des Schützenvereins.

6. Es bleibt ein Geheimnis der CDU-Fraktion, wenn diese dennoch die Erteilung eines Planungsauftrags für die Vorprojektierung am Standort Hohe Straße zum Bau einer eigenständigen einzügigen/zwei-zügigen Grundschule vorschlägt. Die CDU-Fraktion missachtet damit die unter hohem Kostenaufwand von annähernd 100.000,00 € gewonnenen Ergebnisse im Arbeitskreis für Schulneubau zur Lösung der Probleme des Standorts Am Markt/Scharrendorf. Hier wird eine Vernichtung von Haushaltsmitteln betrieben, die Twistringen darüber hinaus nicht zur Verfügung hat. Gleichwohl sollen nach Auffassung der CDU weitere Planungsaufträge am nachweislich ungeeigneten Standort Hohe Straße erteilt werden.

7. Die Freie Wählergemeinschaft lehnt die Erteilung eines Planungsauftrags für die Vorprojektierung zum Bau einer einzügigen/zweizügigen Grundschule am Standort Hohe Straße ab. Der Standort ist völlig ungeeignet. Auch die verkehrliche Situation an der Hohen Straße schließt allein nach logischen Dankgesetzen aus, dort einen Schulstandort zusätzlich zu entwickeln, wo doch bereits jetzt wegen der Enge der Straßen entgegenkommender Autoverkehr den Schulbussen über den Bürgersteig ausweichen muss. Auf den Bürgersteigen sollen sich dann nach Wunsch der CDU auch noch die Erst- bis Viertklässler bewegen mit der Folge, dass die Gefahrensituation für die Kinder sich unerträglich erhöht.

II. Zum Verfahrensablauf


Jeder Vorschlag ist zunächst im Ortsrat Twistringen einzubringen und dort hat eine Anhörung stattzufinden. Grundlage für die weitere Entwicklung von Beschlüssen ist dann die Anhörung, die beim Ortsrat stattgefunden hat. Erst dann sind die Fachausschüsse zu beteiligen. Wir verweisen insoweit auf die Hinweise der Kommunalaufsicht zur Frage der Gestaltung der B 51 und der Erforderlichkeit, den Ortsrat zunächst anzuhören.

Schüler, Eltern und die Mitglieder des Lehrkörpers haben einen Anspruch auf sachgerechte, zuverlässige und zügige Abarbeitung der vorgenannten Aufgabe.

III.


Wir beantragen

entsprechend den im Arbeitskreis für den Schulneubau gewonnenen Ergebnissen und Planungsvarianten den Planungsauftrag zu erteilen


Der Planungsauftrag umfasst das aus 2016 beschlossene Raumprogramm.

Vorteile am Standort Gymnasium:

  1. Synergieeffekte hinsichtlich des dort noch für das Gymnasium zu errichtenden Sportplatzes.
  2. Synergieeffekte hinsichtlich der Nutzung der Zweifeldsporthalle.
  3. Synergieeffekte hinsichtlich der dort erforderlichen Neuanlage eines Parkplatzes für die Erweiterung des Gymnasiums und die Anlegung der neuen Grundschule sowie Zu- und Abgangsverkehr für Busse und Autoverkehr.
  4. Bessere Verkehrsanbindung, auch durch spätere Ortsumgehung.
  5. Erweiterungsmöglichkeit der zweizügigen Grundschule auf vierzügig und weitere Ausbaumaßnahmen entsprechend der zukünftigen Schulentwicklung.

Wir schlagen vor, den Beschlussvorschlag dem Ortsrat Twistringen vorzulegen, um auf Grundlage der dortigen Anhörung dann die Fachausschüsse zu beteiligen und den verwaltungstechnischen und kommunalverfassungsrechtlich vorgeschriebene Weg einzuhalten.


Ulrich Helms
Fraktionsvorsitzender