Bericht über den Zustand der Stadtpolitik


Die Gemeinden haben nach dem Grundgesetz und nach der Niedersächsischen Verfassung das Recht der Selbstverwaltung. Sie sind selbstständige Gebietskörperschaften und verwalten im Rahmen der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung.
Der Rat ist das oberste Entscheidungsorgan der Gemeinde. Er sollte die Entscheidungen so treffen, dass sich die Lebensbedingungen für alle Einwohner/innen in der Gemeinde stetig verbessern.

Das  bedarf  einer geordneten Finanzwirtschaft und einer strategischen Ausrichtung über einen längeren Zeitraum auf die Eckpfeiler einer zielorientierten Gemeindeentwicklung. Gerade in Twistringen ist die strategische Ausrichtung  bei der bekannten Haushaltssituation von entscheidender Bedeutung  für die Entwicklung, denn die  wichtigsten anstehenden Maßnahmen können nicht in kurzer Zeit ausgeführt werden, sondern bedürfen einer geordneten Ausführungsplanung, wobei  Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Bedürfnisse den Zeitplan bestimmen.
Ein Beispiel sind die Grundschulen: Der Handlungsbedarf  ist hier vorrangig  von großer Bedeutung, denn in den nächsten Jahren werden wegen voraussichtlich steigender Schülerzahlen  neue Schulräume benötigt. Das bedeutet , dass nur ein neuer Schulstandort in Frage kommen sollte, der den neuesten schulischen Anforderungen entsprechen wird, der zu jeder Zeit erweitert werden kann-von 2 bis 4 Zügigkeit- und die Möglichkeit schafft z. B. einen Standort  aufzugeben oder anderweitig zu nutzen. Mein Vorschlag dazu wäre eine Entwicklung am Gymnasium mit einer 2 Feldturnhalle, das vorhandene  Sportplatzgelände wird fertiggestellt und alles steht dann beiden Schulen zur Verfügung.
Weiter geht es bei der Verkehrsplanung-Umgehung  B 51 , der Verlängerung der Nienburger- Str. bis zur Vechtaer- und Wildeshauser Str. mit jeweiligem Kreisverkehr. Da muss man nur in den Landkreis  Vechta blicken. Alle Orte sind mit Ringverkehren und Umgehungsstraßen  ausgestattet, die dann für Gewerbeansiedlungen interessante Ausblicke bieten. In Twist- ringen muss der ganze Schwerverkehr der L 342, L341, Osterkamp und der Wildeshauserstraße erst in die Innenstadt fahren, um dann den Zielort anzusteuern, was zu einer immer größeren Lärmbelastung für die Straßenanwohner führt, Beispiel Konrad Adenauer Straße.
Das alles ist nicht in kurzer Zeit zu schaffen, das muss allen klar sein, aber bei diesen für Twistringen in den nächsten Jahren wichtigsten Planungen muss zielorientiert gearbeitet werden.

Twistringen ist knapp bei Kasse, das ist allen bekannt. Deshalb ist es angesagt, die Vermögensbetreuungsinteressen der Stadt uneingeschränkt wahrzunehmen. In der Vergangenheit sind diese erheblich vernachlässigt worden. Das ist nicht nur meine Feststellung, sondern das steht im Kommunalprüfungsbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes, der die Haushaltsjahre 2011 - 2014 überprüft hat. Ebenfalls hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises bei der Prüfung der Jahresabschlüsse 2011, 2012 und 2013   23 erhebliche Mängel aufgezeigt und aufgeführt, dass  die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung nicht in allen Fällen eingehalten wurden. Bezüglich der getätigten Kreditaufnahmen bestehen Zweifel an der Einhaltung der genehmigten Ermächtigung, so das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz.

Trotzdem sind in den letzten beiden Jahren noch keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen worden, um nach den Grundsätzen  einer geordneten Finanzwirtschaft, im Sinne der Gemeindehaushaltskassenverordnung,  alle Einnahmen sicherzustellen. Die Kommunalaufsicht hat immer wieder auf Anfragen der Fraktionen der FWG und FDP rechtswidrige Handlungen der Stadtverwaltung  festgestellt. Die Verwaltung kam in vielen Angelegenheiten auch ihrer Auskunftspflicht gegenüber Anfragen von FWG und FDP nicht nach. Die Kommunalaufsicht hat nun der Stadt am 28. 06. 2017 mitgeteilt, dass das Auskunftsrecht eines/einer jeden Abgeordneten wie folgt besteht:

Gemäß §56 Satz 2 NKomVG kann jede und jeder Abgeordnete von den Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die nach § 6 Abs. 3 Satz 1 NKomVG der Geheimhaltung unterliegen.

Eigentlich sollte das kein Problem sein für Rat und Verwaltung, denn sie handeln nicht im eigenen Namen, sondern verwalten die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger.

Es braucht Vertrauen zwischen der Politik untereinander, zwischen der Verwaltung und der Politik und genauso andersherum. Vertrauen kann man nur aufbauen durch Rechtschaffenheit, Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit.

Ratsherr Udo Helms fragt sich, warum wurden diese Regeln in den vergangenen Jahren nicht beachtet und die Angelegenheiten im Stadtrat und in den Ortsräten nicht offen beraten und abgehandelt werden. Diese fehlende Transparenz und Vorgehensweise erzeugt immer Misstrauen und führt schon seit Längerem zu intensiven Untersuchungen durch FWG und FDP.

Schon 2015 ist von meiner Seite festgestellt worden, dass ein vertraglich vereinbarter Geldbetrag  - 17500 € für Parkplatzeinrichtung -  nicht als Einnahme im Stadt-Haushalt  gebucht  worden ist.

Ich frage mich weiter, warum die Verwaltung die Gesamtkosten für die Sanierung des Centralplatzes und des Marktplatzes mit  ca. 1.300.000,00 € angegeben hat und uns nunmehr im Jahre 2017 mitgeteilt wird, dass kontaminierter Boden vom Centralplatz in Scharrendorf lagert, dort die Fläche für den Verkauf blockiert und die Beseitigung dieses kontaminierten Bodens Kosten von ca. 40.000,00 € veranlassen wird.  Es dürfte auch dem Planungsbüro und der Stadtverwaltung bekannt sein, dass die Förderungshöchstgrenze für die Innenstadtsanierung bei 165,00 €/qm liegt( Richtlinien der Städtebauförderung). Das hat zu einem Schaden für die Stadt von ca. 200.000,00 € geführt, alleine entstanden durch die Sanierung der Parkplätze.
Warum wurde die Ausbaugrenze von 165,00 € nicht eingehalten.  Die nicht sachgerechte Verwendung  von Mitteln aus der gesamten Städtebauförderung verursacht nun im Jahr 2017 eine Zinsrückforderung  von 40.000,00 € im Stadthaushalt.

Warum ist das, seitens der Stadtverwaltung, uns über Jahre hinweg verschwiegen worden.

Wie kommt es, dass Mutterboden von einer 5000 qm großen städtischen Fläche  im Werte von ca. 15.000,00 € verschwunden ist, ohne das eine entsprechender Geldbetrag als Einnahme im Haushalt gebucht wird und dafür fremder Abfallboden, dessen Beseitigung  über ca.  50.000 €  Kosten wird, auf dem  Grundstück der Stadt Twistringen lagert.
Ein Schaden für die Stadt von 65000,00 € ist entstanden. Diese Liste der rechtswidrigen Fälle kann man noch beliebig fortsetzen.

Die Erkenntnis, dass bei den wenigen genannten Angelegenheiten schon unterm Strich ein Schaden von ca.  400.000,00 € zu Lasten der Stadtkasse entstanden ist, macht eine konsequente Kontrolle der Finanzströme  in Zukunft im Stadthaushalt  notwendig.

Die Mittel zur Bestreitung der ordentlichen Ausgaben einer Rechnungsperiode müssen in den Eingängen an ordentlichen Einnahmen in der gleichen Periode ihre volle Deckung finden. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes hat gar bald eine mehr oder minder verschleierte, den Gemeindehaushalt zerrüttende Defizit-Wirtschaft zur Folge und gefährdet die erreichten Besitzstände.

In  Zukunft ist es also  absolut  notwendig die Ordnung in der Verwendung der Finanzmittel -Geld der Bürger/Innen -  sicherzustellen und zunächst  wieder herzustellen.

Aber die Fraktionsvorsitzenden der CDU  Bernhard Kunst, der Grünen/Linke  Hermann Niederwestberg und der SPD  Friedrich Nordmann, sitzen schweigend da, wenn es um die Rechte der Abgeordneten geht. Sie schweigen, wenn Nachfragen bezüglich des Verbleibs von Geldern gegenüber der Stadtverwaltung von dieser gesetzeswidrig nicht beantwortet werden. Es besteht bei den genannten  Fraktionsvorsitzenden  auch offenbar kein Interesse die Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushaltes zu kontrollieren, um den Haushalt auf diese Weise zu konsolidieren.

Alle Fraktionen im Rat und die Stadtverwaltung sollten dafür Sorge tragen, dass die Vermögensbetreuung der Finanzmittel  in Zukunft  ordnungsgemäß  erfolgt. Es scheint ein schwieriger Weg dahin zu sein, da es noch nicht alle in Politik und Verwaltung begriffen haben.
Es kann nur den Weg der uneingeschränkten Transparenz geben, der schon die Ortsräte bei der Entscheidungsfindung mit einbindet, klare Vertragsgestaltungen mit Dritten ausführt, die Abrechnungssysteme im Haushalt zeitnah anwendet und städtische Projekte mit vorheriger Prüfung auf Wirtschaftlichkeit in Gang setzt.

Nur dann kann Stadt Twistringen in Zukunft die erforderlichen Haushaltsmittel für die Grundversorgung und das erforderliche Schulangebot sicherstellen.

Udo Helms

Freie Wählergemeinschaft Twistringen und Ortschaften   FWG

Mitglied des Rates der Stadt Twistringen

Seit 1986 im Rat der Stadt Twistringen. Gedanken über die politischen  und verwaltungstechnischen  Vorgänge der letzten Jahre in der Stadt Twistringen

In der Zeit der Zweigleisigkeit - Stadtdirektor und ehrenamtlicher Bürgermeister -  hat es nach meiner Kenntnis  solche Verhältnisse - wie in den letzten 5 Jahren der Eingleisigkeit mit Hauptverwaltungsbeamten -  nicht gegeben.